Bürgerbrief: Rechnungsprüfungsausschuss – wichtiges Kontrollorgan

Heute möchte ich Ihnen die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses und seine Einbettung in die überörtlichen Prüfinstanzen etwas genauer vorstellen. Der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde besteht aus sieben Gemeinderatsmitgliedern und wird vom Ausschussvorsitzenden Dr. Peter Bekk geleitet. Als Bürgermeisterin gehöre ich diesem Ausschuss nicht an, da genau meine Arbeit und das Handeln der Gemeindeverwaltung überprüft und begleitet werden.

Zum Schutz von Personen- und Unternehmensdaten tagt der Rechnungsprüfungsausschuss kraft Gesetzes stets nicht-öffentlich. Im Schnitt tagen die Mitglieder des Ausschusses drei bis vier Mal pro Jahr. Basis für die Prüfungstätigkeit ist der vom Kämmerer der Gemeinde jährlich im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung vorgelegte Jahresabschluss. Diesen lässt sich der Rechnungsprüfungsausschuss genau erläutern und legt darüber hinaus Prüfgebiete fest, die er genauer untersuchen will. Das können zum Beispiel die Abwicklung und Abrechnung von Bauprojekten, die Entwicklung und Analyse der Gemeindefinanzen, einzelne Geschäftsprozesse, die Durchführung von Ausschreibungen oder Gebührenkalkulationen sein. Dann werden Prüfteams zusammengestellt, die die Prüfgebiete in persönlichen Terminen mit der Gemeindeverwaltung besprechen und im Einzelnen untersuchen.

Die Ergebnisse der Überprüfung eines Haushaltsjahres werden in einem Prüfbericht zusammengefasst und in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vorgestellt. Eventuelle Beanstandungen werden auf dem Verwaltungsweg direkt geklärt oder mit der Rechtsaufsicht besprochen und ausgeräumt. Auf dieser Basis erfolgt dann meine Entlastung als Erste Bürgermeisterin und Leiterin der Gemeindeverwaltung für die Verwaltungsarbeit des jeweiligen Haushaltsjahres.

Neben der Kontrolle durch den gemeindlichen Rechnungsprüfungsausschuss unterliegt die Gemeinde auch der überörtlichen Rechnungsprüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) sowie der Rechtsaufsicht durch das Landratsamt München. Das Landratsamt überwacht, ob alle Feststellungen und Empfehlungen, die sich durch die Prüfungen ergeben, abgearbeitet werden und ob auch insgesamt der rechtliche Rahmen für die gemeindliche Haushaltsführung mit allen seinen komplexen Einnahmen- und Ausgabenstrukturen und den Unternehmensbeteiligungen eingehalten werden. Die Prüfungen des BKPV erfolgen in unregelmäßigen Abständen und unangekündigt gleich für mehrere Jahre. Zuletzt wurden wir für die Jahre 2013 bis einschließlich 2018 „auf Herz und Nieren“ geprüft. Dafür haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKPV die Verwaltungsabläufe und Finanzflüsse der einzelnen Abteilungen mehrere Monate lang genau unter die Lupe genommen. Aus meiner Sicht ist diese überörtliche Kontrolle und der damit eingebrachte Erfahrungsschatz des BKPV für die Gemeinde sehr wertvoll, da damit Ungenauigkeiten identifiziert und abgestellt werden können, wir Beratung zu neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen erhalten und wir unser Verwaltungshandeln zielgerichtet effizienter gestalten können.

Ich danke den ehrenamtlichen Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses für ihr tatkräftiges Engagement und ihr kritisches Auge. Denn auch diese Kontroll- und Beratungstätigkeit ist für eine funktionierende Gemeindeverwaltung sehr wichtig und die Beratungen sind eine wertvolle Unterstützung für die Kämmerei.

Es grüßt Sie herzlich
Ihre Susanna Tausendfreund
Erste Bürgermeisterin

19.10.2021