Sitzung vom 10. Mai

Unterbringung von Flüchtlingen

Kompliziert ist es mittlerweile geworden, was den Bau von Flüchtlingsunterkünften in Pullach betrifft – andernorts natürlich auch. Das liegt daran, dass die Regierung von Oberbayern eine Art Planungsstopp für Asylbewerberunterkünfte angeordnet hat. Die Regierung behält sich vor, jedes einzelne Vorhaben noch einmal zu prüfen, was deutliche Zeitverzögerungen nach sich zieht. Gleichzeitig sind die Quoten der unterzubringenden Flüchtlinge nur geringfügig nach unten korrigiert worden, seit die Balkanroute gesperrt wurde. Mit dieser Problematik hatte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung am 10. Mai dann auch entsprechend zu kämpfen. Zu den Tagesordnungspunkten 9 und 10, dem Neubauprojekt „Heilmannstraße 53/55“ und der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge an der Margarethenstraße (wir berichteten schon mehrfach im Isar-Anzeiger und auf dieser Website) sind dennoch nach intensiven Diskussionen Beschlüsse gefasst worden.

Margarethenstraße – Flüchtlingsunterkunft:

Bei dem Beschluss für die Margarethenstraße handelt es sich um einen Vorentwurf für ein eingeschossiges Gebäude in Containerbauweise. Von den fünf Vorschlägen der Verwaltung hat sich der Gemeinderat für Option 1 entschieden, also für eine lang gezogene Containerlösung, bei der der Grüngürtel und die Bäume erhalten bleiben. Diese wiederum bietet unterschiedliche Unterbringungsmöglichkeiten, zum einen für 52 Personen, zum anderen für 78 Personen oder sogar für 104 Personen – je nachdem ob zwei, drei oder vier Bett-Zimmer geschaffen werden.

Heilmannstraße 53/55 – normaler Wohnungsbau:

Letztendlich ist vieles noch derart offen, dass in den Medien und auch an dieser Stelle nur von Optionen berichtet werden kann. So zum Beispiel von der, dass nach Zustimmung des Landratsamtes für den Bau ab Frühjahr 2017 die bis dahin teils erwachsenen Flüchtlinge aus der Burg Schwaneck untergebracht werden könnten. Und zwar so lange, bis sie in den ebenfalls geplanten Neubau an der Heilmannstraße 53/55 einziehen können. Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund und großen Teilen des Gemeinderates liegt viel daran, den jugendlichen Flüchtlingen auch später noch eine Bleibe im Ort zu geben, wenn sie anerkannt sind. Die zahlreichen Integrationsbemühungen sollen nicht umsonst gewesen sein. Was den Beschluss dieses Tagesordnungspunktes betrifft hat sich der Gemeinderat auch an dem Vorschlag der Verwaltung orientiert. Es soll nun ein Entwurf für einen Vertrag der Generalübernahme mit der Baugesellschaft München-Land mbH erstellt werden. Somit kann die Gemeinde mit großzügigen Fördermitteln des Wohnungspaktes Bayern rechnen, einem Programm zur Förderung von Wohnungsbau. Allein die zweite Säule des Wohnungspaktes, das Kommunale Förderprogramm stellt vier Jahre lang jährlich 150 Millionen Euro zur Verfügung.

Zeitlich wird das alles sehr knapp aber es ist noch machbar – vorausgesetzt in der Stabstelle Asyl des Landratsamtes wird nun zeitnah über die Finanzierung entschieden. Die Jugendherberge soll ab Frühjahr 2017 wieder als solche zur Verfügung stehen. Pläne, wie das Stahlbetongebäude mit flexiblen Innenwänden an der Heilmannstraße aussehen könnte, gibt es ja bereits. Wir hatten diese im Isar-Anzeiger vorgestellt.