Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2023: Kommunale Wärmeplanung und Erfrischungsgeld

Nach der Wahl ist vor der Wahl: In diesem Jahr haben die Landtags- und Bezirkswahlen stattgefunden, im nächsten Jahr steht die Europawahl an. Hier gibt es für alle ehrenamtlich tätigen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gute Nachrichten: Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Höhe des Erfrischungsgeldes deutlich angehoben wird. Diese Aufwandsentschädigung richtet sich nach der Art und Umfang der Wahlen. So gibt es zukünftig bei Europawahlen, Stichwahlen sowie bei Bürger- oder Volksentscheiden 100,00 Euro (davor 50,00 Euro), bei Bundestags-, Landtags- und Bezirkswahlen sowie bei verbunden Wahlen mit zeitgleichem Bürger- oder Volksentscheid 120,00 Euro (davor 80,00 Euro) und bei Kommunalwahlen 150,00 Euro (davor 100,00 Euro).

Die Erhöhung sorgt für zusätzliche Attraktivität und ist damit eine sinnvolle Maßnahme, um auch weiterhin ausreichend Ehrenamtliche für die Wahlhilfe gewinnen zu können. Für die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen werden in Pullach regelmäßig zwischen 120 und 150 Wahlhelferinnen und Helfer benötigt. Wer Interesse hat, bei der Europawahl am 9. Juni 2024 zu unterstützen, kann sich gerne schon jetzt bei der Gemeinde per E-Mail an wahlhelfer@pullach.de melden.

Im weiteren Verlauf der Gemeinderatssitzung wurde zudem der Kommunale Wärmeplan gemäß der Empfehlung des vorangegangenen Umwelt- und Mobilitätsausschusses beschlossen. Grundlage hierfür ist das Wärmeplanungsgesetz des Bundes, das zum 01.01.2024 in Kraft tritt und alle Kommunen zu einer Kommunale Wärmeplanung verpflichtet. Hauptbestandteile dieser Planung sind die vorhandenen Wärmeabnehmer und Wärmequellen, aus denen die zukünftige Versorgung abgeleitet werden kann. Für die Gemeinde Pullach wurde über mehrere Gemeinde- und Aufsichtsratsbeschlüsse die Innovative Energie Pullach GmbH (IEP) beauftragt, eine solche Planung zur Wärmeversorgung des Gemeindegebietes zu erstellen.

Diese nun beschlossene Planung sieht unter anderem vor, das bestehende geothermische Wärmenetz bis zum Jahr 2027, soweit technisch und wirtschaftlich möglich, auf das gesamte Gemeindegebiet auszuweiten und damit möglichst allen privaten Haushalten sowie gewerblichen Gebäuden im Anschlussbereich eine Versorgung für Raumwärme und Warmwasser anzubieten. Mit der Adolf-Wenz-Siedlung, dem Carusoweg, dem Heimstättenweg sowie Bad Pullach und Brückenwirt wurden fünf Bereiche im Gemeindegebiet identifiziert, in denen eine netzbasierte Wärmeversorgung technisch und/oder ökonomisch nicht möglich ist. Hier wird bereits nach ökologisch sinnvollen alternativen Lösungen gesucht. In diesem Zusammenhang ist 2024 für die Adolf-Wenz-Siedlung die Erstellung eines Quartierskonzepts mit Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner geplant.

Gemeinde Pullach i. Isartal

20.12.2023