Die Erste Bürgermeisterin, Frau Tausendfreund, befindet sich im wohlverdienten Urlaub und wird abwechselnd von mir und der Dritten Bürgermeisterin vertreten. Natürlich bleibt uns die Flut von Presseartikeln und Meinungsäußerungen nicht verborgen. Gemeinsam sind wir drei dem Wohle der Gemeinde und der Mitarbeiter in der Gemeinde verpflichtet.
Dazu stehen wir und deshalb möchte ich Ihnen folgenden Beitrag der Ersten Bürgermeisterin zur Kenntnis bringen.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Dr. Andreas Most
Zweiter Bürgermeister
Liebe Pullacherinnen und Pullacher,
sicher haben Sie sich schon diverse Male gefragt, warum von einzelnen Personen des Pullacher öffentlichen Lebens seit vielen Monaten ein so scharfer und verletzender Ton mir gegenüber angeschlagen wird und warum von mir nicht ebenso harsche Antworten kommen.
Alle vermeintlichen Gründe für diese verbalen Jagdszenen, begleitet von abenteuerlich gewählten historischen Vergleichen durch die Büchereileiterin und Personalratsvorsitzende Frau Petraschka, entbehren jeglicher Grundlage. Dazu gehören auch die haltlosen Vorwürfe, die laut Presseberichterstattung von Frau Petraschka als Dienstaufsichtsbeschwerde im Landratsamt eingereicht wurden. Was ist nun die beste, die richtige Reaktion, wenn derart wilde Anschuldigungen im Raum stehen? Oder wenn zunächst Gerüchte gestreut werden, um sich anschließend immer wieder darauf zu beziehen? Welche Reaktion ist angemessen, wenn ich vom Gemeinderat Alexander Betz als „böse Hexe“ bezeichnet oder mir stalinistische Methoden unterstellt werden?
Bisher war meine Devise: „Abperlenlassen“, ruhig und gelassen bleiben. Leider bleibt nach falschen Behauptungen und Gerüchten oft etwas hängen. Darauf scheinen es ein paar Menschen anzulegen, die hierfür gerne das Medium Isar-Anzeiger nutzen. Es ist also an der Zeit, dass ich in ausführlicher Weise Stellung beziehe.
Meinungsvielfalt aber bitte mit Anstand und Wahrhaftigkeit
Der Isar-Anzeiger ist das Amtsblatt der Gemeinde, in ihm sollte sich neben unseren amtlichen Bekanntmachungen eigentlich eine neutrale Berichterstattung von Vereinen und ähnlichen Gruppierungen wiederfinden. Auch Parteien können sich darin natürlich ganz im Sinne ihres Programms zu Wort melden. Der Isar-Anzeiger wurde nun aber zunehmend für verzerrende und diffamierende Darstellungen missbraucht, um meine Arbeit in ein schiefes, sogar in ein rechtlich fragwürdiges Licht zu stellen. Meinungsvielfalt ist mir natürlich wichtig. Wenn aber rote Linien des Anstands und der Wahrhaftigkeit überschritten werden, müssen klare Worte und Konsequenzen folgen.
Warum gibt es den Vorwurf der Zensur?
In der Sitzung vom 29. April 2020 hat Gemeinderat Alexander Betz, zu diesem Zeitpunkt noch Dritter Bürgermeister, bereits vor der öffentlichen Gemeinderatsfragestunde angekündigt, seinen Fragenkatalog, der überwiegend nichtöffentliche Personaldetails enthielt, vortragen zu wollen. Als er ansetzte, genau dies zu tun, hatte ich ihn ermahnt, sich an seine Verschwiegenheitspflicht zu halten. Als er diesen Hinweis geflissentlich ignorierte, habe ich angekündigt, ihm von der Technik notfalls das Mikrofon abstellen zu lassen. Soll das Zensur, der „eisige Hauch Nordkoreas und des Stalinismus“ oder gar eine „schockierende öffentliche Hinrichtung“ sein? Nein: das ist die ganz normale Handhabung einer ordnungsgemäßen Sitzungsleitung, wenn sich ein Gemeinderatsmitglied uneinsichtig zeigt. Ähnlich verhält es sich mit dem Vorwurf mangelnder Transparenz. Es gab noch nie so viele Informationen, Informationswege und Beteiligungsmöglichkeiten für Gemeinderatsmitglieder sowie für Pullachs Bürgerinnen und Bürger, wie es seit meiner Amtszeit als Bürgermeisterin der Fall ist.
Die Personen, die derartige Meldungen und Leserbriefe in die Welt setzen, zielen zwar direkt auf mich – vielleicht weil sie mir persönlich schaden wollen oder das Ergebnis der Kommunalwahlen noch immer nicht akzeptieren – sie treffen aber auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese leisten nach bestem Wissen und Gewissen vollen Einsatz für die Bevölkerung der Gemeinde. Sie agieren objektiv, parteipolitisch unabhängig und im Sinne einer effektiven und serviceorientierten Verwaltung.
Normale Fluktuation
Wohl um meine Amtsführung zu diskreditieren wird immer wieder kolportiert, dass ein großer Teil der Belegschaft das Rathaus verlassen habe, mit dem Unterton, dass natürlich ich als Bürgermeisterin daran schuld sei oder sogar Mobbing betrieben hätte. Es ist schwierig, mit diesem Vorwurf umzugehen, denn zu Personalangelegenheiten darf ich mich nur allgemein äußern. Ich pflege einen kooperativen Führungsstil und setze auf gegenseitigen Austausch. Die Meinungen der Mitarbeitenden sind mir wichtig. Natürlich gibt es Veränderungen und Umstrukturierungen bei uns, die von einer Organisationsuntersuchung begleitet wurden. Einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ihren Wunsch nach persönlicher Veränderung umgesetzt oder haben Entwicklungschancen bei anderen Arbeitgebern genutzt. Andere sind weggezogen. Auch in Probezeiten wurde gekündigt, sowohl von Beschäftigtenseite, als auch auf Wunsch der jeweiligen Abteilungsleitungen. Einige aus der Belegschaft konnten in den Ruhestand gehen. Eine Fluktuation vergleichbar mit anderen Behörden.
Gutes Miteinander in der Verwaltung
Dank der Entscheidungen des Gemeinderates zum Stellenplan haben wir unseren Personalstamm erweitert. Wir konnten Mitarbeitende innerhalb des Hauses fördern, Entwicklungsmöglichkeiten bieten und neue, hervorragende Kräfte hinzugewinnen. Wir bilden auch aus. Sie sehen, wir sind bestens aufgestellt, auch wenn wegen des Fachkräftemangels aktuell nicht alle Stellen besetzt sind. Die Stimmung, das Miteinander sind sehr gut und die Zufriedenheit der meisten erscheint mir sehr hoch. Die öffentlich ausgetragene Konfrontationslinie und das Lagerdenken des Personalrates – bestehend aus zwei Personen – ist für mich nicht nachvollziehbar. Es stellt sich inzwischen sogar so dar, dass sich ein großer Teil der Belegschaft vom aktuellen Personalrat nicht mehr vertreten fühlt. Insbesondere vom Beitrag der Personalratsvorsitzenden Eveline Petraschka im Isar-Anzeiger letzter Woche haben sich viele ausdrücklich distanziert. Immer mehr Beschäftigte sagen mir, dass sie froh wären, endlich ohne dauernde Beeinträchtigungen und Beschuldigungen ihrer Arbeit nachgehen zu können.
Ethisch und moralische Verpflichtung eines Mediums
Ich habe meinerseits stets vertrauensvoll und zum Wohle aller Mitarbeiter mit dem Personalrat zusammengearbeitet. Allein mit dem Leserbrief von Eveline Petraschka am vergangenen Donnerstag wurden mehrere Grenzen überschritten, sowohl von Frau Petraschka als auch vom Isar-Druck Grünwald. Letzterer hat sich zum wiederholten Male nicht an die von ihm selbst aufgestellten „Spielregeln“ für Leserbriefe gehalten. Auch bei Beiträgen einzelner Gemeinderatsmitglieder. Leserbriefe mit „beleidigendem Inhalt, geschäfts- oder rufschädigenden Aussagen“ würden nicht abgedruckt. Dies würde auch gelten, wenn Leserbriefe „sachlich falsche Aussagen“ beinhalten. Hier wird meines Erachtens ein Berufsethos stark vernachlässigt. Der Isar-Anzeiger sollte sich verpflichtet fühlen, seine Rolle verantwortungs- und maßvoll auszuüben. Pressefreiheit ist das eine, ethische und moralische Verantwortung das andere.
Der Leserbrief von Frau Petraschka im letzten Isar-Anzeiger war Anlass für umfangreiche Reaktionen im Münchner Merkur und in der Süddeutschen Zeitung. Welches Kalkül steckt dahinter, dass Frau Petraschka und andere Verfasser von Leserbriefen mich nun schon seit längerer Zeit mit vielen Beschuldigungen bis hin zu Beleidigungen und falschen Verdächtigungen bedenken? In den Zeitungen wird deutlich, dass kaum jemand die Beweggründe für diese inszenierte Kampagne nachvollziehen kann. Bezogen auf Frau Eisenmann haben wir uns unter Einbeziehung des Gemeinderats konsequent an die arbeitsrechtlichen Vorschriften gehalten, die für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen gelten.
Dennoch schrieb Gemeinderat Alexander Betz bei seinem unsäglichen Trump-Vergleich, ich stünde unter dem Verdacht, den Gemeinderat in strafbarer Weise genötigt zu haben. Hintergrund ist, dass Geschäftsleiter Heinrich Klein und ich die Gemeinderatsmitglieder in der Sitzung vom 29. April 2020 eindringlich darüber informiert haben, dass sie möglicherweise selbst in persönliche Haftung kommen könnten, wenn sie sehenden Auges Entscheidungen treffen, die der Gemeinde finanziellen Schaden verursachen können. Eine reine Information über die Rechtslage. Der Presse konnte ich entnehmen, dass eine Strafanzeige gegen mich und meinen Geschäftsleiter gestellt wurde. Sogar in der Bild-Zeitung konnten wir lesen, dass wir der Nötigung bezichtigt werden. In der Süddeutschen Zeitung wurde nun berichtet, dass der Strafanzeige – wie von uns erwartet – wohl keine Folge geleistet wird. Ich könnte Ihnen noch mehr berichten, aber das „Abperlenlassen“ von ärgerlichen Vorkommnissen ist meist ein sehr guter Weg, um Wogen niedrig zu halten. Jetzt sind aber mehrfach Grenzen überschritten worden, die mich zu dieser Stellungnahme bewogen haben, auch wenn ich eigentlich im Urlaub bin. Aber Sie sehen, gänzlich von Pullach weg bin ich auch im Urlaub nie.
Chance zum Neustart
Die Sommerpause bietet eine gute Gelegenheit Abstand zu den aufwühlenden letzten Wochen zu gewinnen. Die Verwaltung, viele Gemeinderatsmitglieder und ich persönlich begrüßen jegliche Form eines konstruktiven Miteinanders und einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Denn unsere Aufgabe ist es, die besten Lösungen für Pullach und seine Bürgerinnen und Bürger endlich umsetzen zu können. Ich stehe dafür, dass wir uns zu einer guten Zusammenarbeit zum Wohle unserer schönen Gemeinde verständigen und der Wahlkampf endlich beendet wird.
Es grüßt Sie herzlich
Ihre Susanna Tausendfreund
Erste Bürgermeisterin
5. August 2020
