Obwohl nichts so alt ist wie die Zeitung von gestern möchte ich auf einen Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 9. Juli eingehen, der zu Irritationen geführt hat. Dort stehen falsche Dinge über Verfahren in meiner Verwaltung, die ich so nicht stehen lassen möchte.
Richtig ist, dass über den Haushalt in Pullach viel und kontrovers diskutiert wurde. Dies belegen Unterlagen und Tonbandaufzeichnungen aus den Finanzausschusssitzungen sowie der Verlauf der beiden vergangenen Gemeinderatssitzungen.
Es trifft allerdings nicht zu, dass die Verwaltung der Gemeinde Pullach den Gemeinderäten per Sitzungsvorlage mitgeteilt habe, „dass die Tonbänder […] nicht auszuwerten seien. Die Qualität sei zu schlecht.“ (Süddeutsche Zeitung, 9. Juli 2016, S. R7). Ihnen an dieser Stelle den komplexen Weg des ersten Haushaltsentwurfs vom Februar bis zum Beschluss der zweiten Fassung am 5. Juli in aller Kürze aufzuzeigen, ist fast unmöglich. Zu viele Kontroversen, zu viele Zwischenschritte und Vertagungen sind erfolgt. Dies ist aber auch nicht entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, dass die Technik im Rathaus einwandfrei funktioniert und der Vorwurf, Abstimmungen könnten im Nachhinein nicht mehr nachvollzogen werden, ein Unding ist. Die Tonbänder, um die es bei Streitigkeiten zwischen Verwaltung und Gemeinderat ging, wurden erneut angehört. Und die Überprüfung hat ergeben, dass das Abstimmverhalten im Finanzausschuss so wie ursprünglich angegeben gewesen war: Der Stellenplan des Pullacher Haushaltes wurde mit einer Gegenstimme befürwortet. Allerdings wurde ein einzelner Wortbeitrag einer Gemeinderätin nicht aufgezeichnet, da diese ihr Mikrofon nicht eingeschaltet hatte. Das hat jedoch nichts mit der Abstimmung zu tun. Die Aufnahmetechnik im Rathaus funktioniert, wenn die Gemeinderatsmitglieder ihre Mikrofone anschalten.
In dem Zeitungsartikel wurde auch der Vorwurf laut, man könne nicht mehr nachvollziehen „wer nun wirklich wie abgestimmt oder interveniert hat“. Dazu kann ich nur sagen: Protokolliert wird das Abstimmungsverhältnis, zum Beispiel acht Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Wer wie abgestimmt hat, wird nur dann in die Niederschrift aufgenommen, wenn die Mitglieder den Wunsch explizit äußern, dass ihr persönliches Abstimmverhalten im Protokoll vermerkt wird. Da dies auch ab und zu so gehandhabt wird, ist dieses Verfahren den Gemeinderäten auch bekannt. Davon abgesehen sind die Protokolle der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen reine Beschlussprotokolle und keine Verlaufs- oder Wortprotokolle. So gesehen müssten Wortmeldungen noch nicht einmal aufgezeichnet werden.
Ich verwahre mich jedenfalls gegen Vorwürfe gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Verwaltung, die den Haushaltsentwurf nach bestem Wissen und Gewissen vorgelegt und die diversen Sitzungen vorbereitet hatten. Und ich danke ihnen ganz herzlich für die hervorragende Arbeit und die vielen Überstunden, die der Haushalt und so manche diskussionsreiche Sitzung mit sich gebracht haben.
Für die Zukunft wünsche ich mir, dass Gemeinderat und Verwaltung miteinander konstruktiv nach vorne schauen und die Verwaltung klare Ansagen bekommt, ob unsere Vorschläge mitgetragen werden oder nicht. Ich wünsche mir also weniger Überraschungen und Vertrauen, dass wir – selbstverständlich – sparsam arbeiten und mit Geldern verantwortungsbewusst umgehen.
Natürlich ist der Finanzausschuss nur vorberatend tätig. Aber nachdem dort Konsens bei der Abstimmung geherrscht hat, war ich überrascht, dass die Diskussionen im Gemeinderat wieder von vorne losgingen. Der Pullacher Haushalt ist glücklicherweise nicht auf Kante genäht, wir haben stets Spielräume. Alle Projekte, die auch vom Gemeinderat für gut befunden werden, können wir grundsätzlich planen – ein Vorzug, den die meisten Gemeinden gar nicht erst haben. Und Planung heißt doch: wenn das Projekt ansteht, können wir im Gemeinderat immer noch entscheiden, in welchem Umfang wir es letztendlich durchführen. Mir ist es lieber, beispielsweise fünf Millionen Euro für Straßenerneuerungen zur Verfügung zu haben und am Schluss nur drei Millionen auszugeben, anstatt notwendige Maßnahmen nicht verwirklichen zu können, weil zu sparsam geplant wurde.
Ich bin dennoch positiv gestimmt – auch wenn das der besagte Zeitungsartikel vielleicht nicht vermuten lässt –, denn das Amt der Bürgermeisterin macht mir trotz kleiner Auseinandersetzungen natürlich viel Freude. Und damit wünsche ich Ihnen, liebe Pullacherinnen und Pullacher, allen Gemeinderatsmitgliedern sowie allen Journalisten einen schönen Sommer.
Es grüßt Sie herzlich
Ihre Susanna Tausendfreund
Erste Bürgermeisterin
