Gemeinderatssitzung vom 22. Februar 2022

Am 22. Februar hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung über drei Beschlussvorlagen rund um das Bauleitplanverfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b und zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Werksgeländes von United Initiators beraten. Der Gemeinderat nahm die Abwägung über den Antrag der Agenda21Pullach und die sonstigen im Verfahrensschritt der öffentlichen Auslegung /Beteiligung der Behörden eingegangenen Stellungnahmen vor.

Die Verwaltung empfahl dem Gemeinderat:

  • Die Abwägung über die Stellungnahmen (einschließlich des Antrages der Agenda21 Pullach) vorzunehmen
  • Die Billigung des neuen Planungsstandes 22.02.2022
  • Einen Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur erneuten öffentlichen Auslegung

Folgenden wesentlichen Änderungen wurde zugestimmt:

  • Die Verwaltung folgt dem Vorschlag der Agenda 21 Pullach und schlägt vor, das geplante Industriegebiet GI 1.3 als Gewerbegebiet (GE) festzusetzen.
  • Die Festsetzung Gemeinbedarfsfläche „Wertstoffhof“ soll um den Zusatz erweitert werden, dass hier auch „Soziale Einrichtungen“ (wie der Isartaler-Tisch) zulässig sind.
  • Im Bereich der Industriebaufläche GI 1.3 (die dem Gemeinderat als Gewerbegebiet GE vorgeschlagen wird) soll eine 2.000 m² große Fläche für eine „Energiezentrale Pullach-Süd“ festgesetzt werden. Hier sollen Bündelungseffekte (z.B. durch die IEP GmbH) aus dem Fernwärmenetz und der Versorgung mit „Wärme und Kälte“ aus regenerativen Energien genutzt werden.
  • In einem städtebaulichen Vertrag sollen Regelungen bezüglich des Klima- und Umweltschutzes, der Ressourcennutzung, der Werkswohnungen, geplanter Lagerkapazitäten, der Beförderung von Gefahrgut auf Straße/Schiene und des Natur- und Artenschutzes getroffen werden, soweit dies im Zuge eines Bauleitplanverfahrens rechtlich vertretbar ist.

Das Verfahren der erneuten öffentlichen Auslegung läuft vom 14.3. bis 20.4.2022.