Vorkaufsrechtssatzung

Auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 08.05.2018 hat die Gemeinde Pullach i. Isartal folgende Vorkaufsrechtssatzung für das Grundstück Jaiserstraße 13, Fl.Nr. 258/10 Gemarkung Pullach, erlassen.

Satzung über das besondere Vorkaufsrecht der Gemeinde Pullach i. Isartal im Bereich des Grundstückes Jaiserstraße 13

(Vorkaufsrechtssatzung) vom 09.05.2018
Gemeinderatsbeschluss: 08.05.2018

Die Gemeinde Pullach i. Isartal erlässt aufgrund von Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GVBl. S. 145) geändert worden ist und aufgrund von § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) m.W.v. 29.07.2017 Stand: 05.01.2018 aufgrund Gesetzes vom 30.06.2017 (BGBl. I S. 2193) folgende Satzung über das besondere Vorkaufsrecht der Gemeinde Pullach i. Isartal im Bereich des Grundstückes Jaiserstraße 13 (Fl.-Nr. 258/10 Gemarkung Pullach).

§ 1 Zweck der Satzung
Die Vorkaufsrechtssatzung wird zur Sicherung der in Betracht gezogenen städtebaulichen Maßnahmen (Unterbringung von gemeindeeigenen Unternehmen, Möglichkeit zur Schaffung für weitere Büroräume sowie Wohnraumbeschaffung) erlassen.

§ 2 Geltungsbereich
Die Vorkaufsrechtssatzung gilt für das Grundstück Jaiserstraße 13, erfasst die Fl.-Nr. 258/10 Gemarkung Pullach. Der Geltungsbereich ist auch in beiliegendem Lageplan (Anlage 1 / Plan-Nr. 18 04 23 / VK1), der Bestandteil der Satzung ist, gekennzeichnet.

§ 3 Vorkaufsrecht
An dem im Geltungsbereich dieser Vorkaufsrechtssatzung liegendem Grundstück steht der Gemeinde Pullach i. Isartal ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu.

§ 4 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Pullach i. Isartal, den 09.05.2018

Susanna Tausendfreund
Erste Bürgermeisterin

 

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