Vorkaufsrechtssatzung

Auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 09.10.2018 hat die Gemeinde Pullach i. Isartal folgende Vorkaufsrechtssatzung für das Grundstück Kagerbauerstraße 9, Fl.-Nr. 263/12 Gemarkung Pullach, erlassen.

Satzung

über das besondere Vorkaufsrecht
der Gemeinde Pullach i. Isartal
im Bereich des Grundstückes Kagerbauerstraße 9

(Vorkaufsrechtssatzung)
vom 10.10.2018
Gemeinderatsbeschluss: 09.10.2018

Die Gemeinde Pullach i. Isartal erlässt aufgrund von Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GVBl. S. 145) geändert worden ist und aufgrund von § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) m.W.v. 29.07.2017 Stand: 05.01.2018 aufgrund Gesetzes vom 30.06.2017 (BGBl. I S. 2193) folgende
S a t z u n g
über das besondere Vorkaufsrecht der Gemeinde Pullach i. Isartal im Bereich des Grundstückes Kagerbauerstraße 9 (Fl.-Nr. 263/12 Gemarkung Pullach).

§ 1 Zweck der Satzung

Die Vorkaufsrechtssatzung wird zur Sicherung der in Betracht gezogenen städtebaulichen Maßnahmen (Erweiterung des unmittelbar nördlich angrenzenden Schulstandortes) erlassen. Zielstellung ist die Erweiterung des unmittelbar nördlich gelegenen Grundstückes Kagerbauerstraße 7 auf der sich die Josef-Breher-Mittelschule befindet. Alternativ könnte durch einen Flächentausch im Zuge des Ortsentwicklungsplanes auch ein Flächentausch zwischen Mittel- und Grundschule erfolgen, so dass am Standort Kagerbauerstraße 7 ggf. auch die Grundschule erreichtet werden könnte. Insofern ist das Anwesen Kagerbauerstraße 9 für die Gemeinde Pullach i. Isartal von besonderer städtebaulicher Bedeutung für Schulentwicklungen/-erweiterungen. Eine Bebauungsplanänderung, zur Änderung des bestehenden Bebauungsplans, wäre demnach ein städtebauliches Ziel, um die schon im Bebauungsplan vorhandene Gemeinbedarfsfläche in der Kagerbauerstraße 7 auf das Anwesen Kagerbauerstraße 9 zu erweitern.

§ 2 Geltungsbereich

Die Vorkaufsrechtssatzung gilt für das Grundstück Kagerbauerstraße 9, erfasst die Fl.-Nr. 263/12 Gemarkung Pullach. Der Geltungsbereich ist auch in beiliegendem Lageplan (Anlage 1 / Plan-Nr. 18 10 09 / VK1), der Bestandteil der Satzung ist, gekennzeichnet.

§ 3 Vorkaufsrecht

An dem im Geltungsbereich dieser Vorkaufsrechtssatzung liegendem Grundstück steht der Gemeinde Pullach i. Isartal ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Pullach i. Isartal, 10.10.2018

Tausendfreund
Erste Bürgermeisterin

 

 

 

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