Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Eintragungsscheinen für das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ Eintragungsfrist: 31. Januar bis 13. Februar 2019.

1. Das Wählerverzeichnis für das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ der Gemeinde Pullach i. Isartal wird während der Dienststunden am

Freitag, 11. Januar 2019,     von 08.00 Uhr – 12.00 Uhr
Montag, 14. Januar 2019,    von 08.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr -15.00 Uhr
Dienstag, 15. Januar 2019,  von 08.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr -15.00 Uhr im

Rathaus, Einwohnermeldeamt, Zi-Nr. E 05, (Zugang barrierefrei),
Johann-Bader-Str. 21, 82049 Pullach i. Isartal

für Stimmberechtigte zur Einsicht bereit gehalten. Stimmberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können überprüft werden, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist.

2. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt, die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.

3. Zur Eintragung in die Eintragungsliste für das Volksbegehren ist nur zugelassen, wer

a) in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder
b) einen Eintragungsschein hat (Antrag Eintragungsschein)

und stimmberechtigt ist.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann von Freitag, 11. Januar bis spätestens Dienstag, 15. Januar 2019 schriftlich Einspruch einlegen.

Am Freitag, 11. Januar, Montag, 14. Januar und Dienstag, 15. Januar 2019 kann der Einspruch auch durch Erklärung zur Niederschrift im Rathaus, Einwohnermeldeamt, Zi-Nr. E 05, Johann-Bader-Str. 21, 82049 Pullach i. Isartal eingelegt werden.

4. Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

Darüber hinaus können Stimmberechtigte, die während der gesamten Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen, gemäß Art. 69 Abs. 3 Satz 3 Landeswahlgesetz auf dem Eintragungsschein eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist auf dem Eintragungsschein eidesstattlich zu versichern. Eine briefliche Eintragung ist nicht möglich.

5. Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag, wer

5.1  in das Wählerverzeichnis eingetragen und stimmberechtigt ist,

5.2  nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen, aber stimmberechtigt ist und

a) nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 Landeswahlordnung (bis zum 10. Januar 2019) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung (bis zum 15. Januar 2019) versäumt hat,
b) dessen Stimmrecht erst nach Ablauf der Fristen nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 oder § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung entstanden ist,
c) dessen Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Gemeinde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.

6. Der Eintragungsschein kann bis zum Ende der Eintragungsfrist,
13. Februar 2019, 18.00 Uhr im Rathaus, Einwohnermeldeamt, Zi-Nr. E 05, Johann-Bader-Str. 21, 82049 Pullach i. Isartal schriftlich (auch per Telefax, E‑Mail) oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. Behinderte Stimmberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

7. Der Eintragungsschein wird übersandt oder amtlich überbracht. Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Eintragungsschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Ende der Eintragungsfrist (13. Februar 2019, 18.00 Uhr), ein neuer Eintragungsschein erteilt werden.

8. Der Eintragungsschein kann auch durch die stimmberechtigte Person persönlich abgeholt werden. An andere Personen kann der Eintragungsschein nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor dem Empfang der Unterlagen schriftlich zu versichern.

9. Stimmberechtigte, die eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen wollen (Art. 69 Abs. 3 Satz 3 Landeswahlgesetz, siehe oben Nr. 4), erhalten mit dem Eintragungsschein den Text des Volksbegehrens.

Der Antrag kann leider nicht online ausgefüllt werden. Sie finden ihn hier im Download-Bereich.

 

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