Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Von Donnerstag, 31. Januar bis Mittwoch, 13. Februar können sich alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger für das „Volksbegehren Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“, Kurzbezeichnung „Rettet die Bienen“, eintragen. Während dieser zwei Wochen werden in allen bayerischen Kommunen Eintragungslisten öffentlich ausgelegt. Damit es zu einem Volksentscheid kommt, müssen innerhalb dieser Frist zehn Prozent aller Stimmberechtigten in Bayern für das Volksbegehren unterschreiben.
Die Eintragungszeiten in der Gemeinde Pullach i. Isartal finden Sie hier.

Die Zulassungsbekanntmachung des Bayerischen Innenministeriums mit dem Gesetzestext und der Begründung zum Volksbegehren haben wir zur Information hier eingestellt.

Die Stimmberechtigung beim Volksbegehren richtet sich nach den für Landtagswahlen geltenden Bestimmungen.

Eintragen können sich alle deutschen Staatsangehörigen, die am letzten Tag der Einschreibungsfrist (13. Februar 2019)

  • mindestens 18 Jahre alt sind,
  • seit mindestens drei Monaten in Bayern ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten,
  • nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

Beim Volksbegehren werden keine amtlichen Wahlbenachrichtigungen an die Stimmberechtigten versandt.

In die Eintragungsliste des Volksbegehrens kann nur unterschreiben, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Eintragungsschein hat.

Die Gemeinde hat hierzu ein Wählerverzeichnis angelegt, das während der Dienststunden in der Zeit von Freitag, 11. Januar bis Dienstag, 15. Januar zur Einsicht aufliegt. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Der Eintragungsschein kann bis zum 13. Februar 2019, 18 Uhr bei der Gemeinde beantragt werden. Gegen Vorlage des Eintragungsscheins ist eine Eintragung in einem beliebigen Eintragungsraum in Bayern möglich. Den Antrag auf Erstellung eines Eintragungsscheins finden Sie hier.

Stimmberechtigte, die während der gesamten Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen, können mittels eines Eintragungsscheins eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen. Eine briefliche Eintragung ist beim Volksbegehren nicht möglich.

Wenn Sie an dem Volksbegehren teilnehmen möchten, bringen Sie (oder die Hilfsperson) bitte für die Eintragung unbedingt Ihren Personalausweis oder Reisepass mit.