VBS: Vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer

Der Vorstand der Versorgungs-, Bau und Servicegesellschaft Kommunalunternehmen (VBS) macht hiermit bekannt, dass die befristete Umsatzsteuersenkung, welche unter anderem mit dem Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz, verkündet am 30.6.2020, BGBl. 2020 S. 1512 ff.) am 29.06.2020 von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden ist, vollständig an die Kunden der VBS weitergegeben wird.

Durch Art. 3 des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vom 29. Juni 2020 – Zweites Corona-Steuerhilfegesetz – (BGBl. I S. 1512) werden vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % (§ 12 Abs. 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 UStG) sowie der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 % (§ 12 Abs. 2 i. V. m. § 28 Abs. 2 UStG) gesenkt.

Unter Verweis auf das Anwendungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen (GZ III C 2 – S 7030/20/10090 :004, DOK 2020/0610691) Tz. 3.6 gilt für unsere Kunden im Bereich der Wasserversorgung, dass der gesenkte ermäßigte Umsatzsteuersatz in Höhe von 5 % für den gesamten Ablesezeitraum vom 01.01. bis 31.12.2020 angewendet wird.  Die VBS KU rechnet den Wasserverbrauch für das Jahr 2020 zum 31.12.2020 ab, deshalb unterliegt der gesamte Jahreswasserverbrauch in vollem Umfang dem reduzierten ermäßigten Umsatzsteuersatz von 5 %. Eine Abgrenzung und gesonderten Abrechnung von Teilwassermengen für das erste und zweite Halbjahr 2020 ist deshalb nicht erforderlich.

In den Vorauszahlungsbescheiden über Benutzungsgebühren wurden die Abschläge (zum 15.05., 15.08. und 15.11.2020) für die Wassergebühren mit dem zum Erlassdatum gültigen Umsatzsteuersatz von 7 % ausgewiesen. Zur Vermeidung einer zeit- und kostenaufwendigen unterjährigen Anpassung der Abschlagszahlungen werden die Vorauszahlungsbescheide erst mit dem Abrechnungsbescheid zum 31.12.2020 berichtigt und die gezahlten Abschläge mit den tatsächlich zu zahlenden Gebühren verrechnet.

Die vorübergehende Senkung der Umsatzsteuersätze hat keine Auswirkungen auf die Abwassergebühren, da diese hoheitlich sind und nach wie vor nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Für alle weiteren Leistungen der VBS, die vor dem 01.07.2020 erbracht wurden und die der Umsatzbesteuerung unterliegen, sind die bis zum 30.06.2020 geltenden Umsatzsteuersätze von 19 % bzw. 7 % anzuwenden. Alle von der VBS nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.01.2021 ausgeführten umsatzsteuerrelevanten Leistungen sind den Umsatzsteuersätzen von 16 % bzw. 5 % zu unterwerfen.

Pullach i. Isartal, 2. Juli 2020

Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft (VBS)

Kommunalunternehmen

Tino Schiebe                                                             Peter Kotzur

Kaufmännischer Vorstand                                     Technischer Vorstand