Tagesordnung öffentliche Gemeinderatssitzung

Am Dienstag, 26.07.2022 findet um 19:00 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt. Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates zu Grundstücks- und Personalangelegenheiten statt.

 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO
 2 Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung
 3 Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 05.07.2022 und des Umwelt- und Mobilitätsausschusses vom 28.06.2022
 4 Bürgerfragestunde
 5 Bürgerbegehren “Stopp der Bauleitplanung an der Dr.-Gustav-Adolph-Str.”; Entscheidung über die Zulassung des Bürgerbegehrens und ggf. Beschlussfassung über ein Ratsbegehren sowie Beschlussfassung zum weiteren Verfahren
 6 Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b “Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße”; Abschluss des Städtebaulichen Vertrages und der Grundvereinbarung
 7 Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b “Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße” für den Bereich des Anwesens Dr.-Gustav-Adolf-Straße 3 mit den Flurstücksnummern 379/2, 379/7, 412/2, 412/27, 412/28, 412/38, 412/39, 412/51, 412/60, 412/61, 412/62, 412/67, 412/68, 412/69, 412/70, 412/71, 412/74, 412/78, 412/79, 412/83, 412/94, 412/ 95, 412/96, 412/99, 412/105 und 412/106 nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB);
1) Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit (Erneute öffentliche Auslegung) und der Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
2) Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB
 8  Erste Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Parallelverfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b “Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße” für den Bereich des Anwesens Dr.-Gustav-Adolf-Straße 3 mit den Flurstücksnummern 379/2, 379/7, 412/2, 412/27, 412/28, 412/38, 412/39, 412/51, 412/60, 412/61, 412/62, 412/67, 412/68, 412/69, 412/70, 412/71, 412/74, 412/78, 412/79, 412/83, 412/94, 412/ 95, 412/96, 412/99, 412/105 und 412/106 nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB);
1) Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit (Erneute Öffentliche Auslegung) und der Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
2) Feststellungsbeschluss
 9 Beteiligungsmanagement – Grundsatzbeschluss zur eigenfinanzierten Realisierung eines Geothermieprojekts in Baierbrunn durch die IEP GmbH
 10 Freiraum²; Festlegung der Kriterien für die Durchführung eines VGV Verfahrens
 11 Schulcampus Otfried-Preußler-Gymnasium und Mittelschule Pullach; Kriterien für die Vergabe der Machbarkeitsstudie zur Klärung der Standortfrage
 12 4. Änderung der Entgeltordnung für das Bürgerhaus Pullach
 13 Eilantrag der FDP vom 06.07.2022 zur Erstellung eines Aktionsplans Kinderbetreuung
 14 Neubau Freizeitbad; Machbarkeitsstudie zum beschlossenen Schwimmbadkonzept (erster Tagesordnungspunkt am 27.07.2022)
 15 Hilfsaktivitäten Ukrainische Partnerschaft Pullach-Baryschiwka/Beresan
 16 Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
 17 Allgemeine Bekanntgaben
 18 Gemeinderatsfragestunde

Es ist vorgesehen, die letzte Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause am Dienstag, den 26.07.2022 mit gleicher Ladung aufgrund der umfangreichen Tagesordnung am darauf folgenden Mittwoch, den 27.07.2022 um 19:00 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses fortzusetzen.

Es ist vorgesehen, dass TOP 14 „Neubau Freizeitbad; Machbarkeitsstudie zum beschlossenen Schwimmbadkonzept“ als erster Tagesordnungspunkt am 27.07.2022 aufgerufen wird.

Susanna Tausendfreund
Erste Bürgermeisterin