Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 27. Juli

Am Dienstag, 27.07.2021 findet um 19:00 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO
 1.1 Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung
 1.2 Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 18.05.2021, 28.06.2021 und 06.07.2021
 2 Bürgerfragestunde
 3 Weiterentwicklung der Pullacher Schulen; Antrag der „Schulgruppe„ des Gemeinderats zur Grundschulplanung und zu einer Machbarkeitsstudie für einen Schulcampus für Gymnasium und Mittelschule
 4 Weitere Ausrüstung der Grundschule, Mittelschule und Kindertagesstätten
mit mobilen HEPA-Luftfiltergeräten gemäß der in Aussicht gestellten Förderrichtlinien
des Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales
 5 Neubau der Jugendfreizeitstätte freiraum² im Areal der Margarethenstraße;
Genehmigung der Machbarkeitsstudie
 6 Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 42 „Jugendfreizeitstätte, Skater- und Streetball-Anlage“ im Bereich der Margarethenstraße für das gemeindeeigene Anwesen mit der Flurstücknummer 131 (Teilfläche) nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB);
Aufstellungsbeschluss
 7 Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 42 „Jugendfreizeitstätte, Skater- und Streetball-Anlage“ im Bereich der Margarethenstraße für das gemeindeeigene Anwesen mit der Flurstücknummer 131 (Teilfläche) nach § 2 Abs. 1 i.V.m. §8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB);
Beschluss zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes
 8 Liegenschaftsverwaltung; Öffentliche Entscheidung über den Verkauf der Liegenschaft Habenschadenstraße 8
 9 Bürgerbegehren „Expansions-Stopp der Chemiefirma (Peroxid) United Initiators Pullach“; Entscheidung über die Zulassung des Bürgerbegehrens und ggf. Beschlussfassung über ein Ratsbegehren sowie Beschlussfassung zum weiteren Verfahren
 10 Erlass einer Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid der Gemeinde Pullach i. Isartal
 11 Jahresabschluss 2020 der IEP GmbH, Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats
 12 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CSU, WIP und FDP auf Bekenntnis gegenüber dem Isaranzeiger
 13 Errichtung eines Bewegungsparks (Fitnessparcours) auf dem Grundstück des Freizeitbades
 14 Gewährung eines Investitionszuschusses an die Evang. Jakobuskirche
 15 Antrag der Gemeinderatsfraktion Pullach Plus auf Errichtung einer neuen Weihnachtsdekoration und Bestückung der vorhandenen Sterne mit neuen Leuchtmitteln
 16 Sanierung und Umbau der ehemaligen Isartalbahnbrücke über die Bahnstrecke München-Holzkirchen in eine Radwegbrücke
 17 Neuerrichtung einer Trafostation im Bereich der Pullacher / Georg-Kalb-Straße – Standortgenehmigung
 18 Antrag der WIP-Fraktion vom 25.05.2021: Förderung der örtlichen Gastronomie zur Einführung von Pool-Mehrwegsystemen
 19 Bekanntgabe der Jahresrechnung 2020
 20 Gemeinderatsfragestunde
 21 Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
 22 Allgemeine Bekanntgaben

Eine Ergänzung bzw. Erweiterung der Tagesordnung bleibt vorbehalten.

Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates zu Finanz-, Grundstücks- und Personalangelegenheiten statt.

Für den Fall, dass die Tagesordnung nicht abgearbeitet werden kann, wird die Sitzung am Donnerstag, den 29.07.2021 um 19:00 Uhr fortgesetzt.

Pullach i. Isartal, 15.07.2021

Susanna Tausendfreund

Erste Bürgermeisterin