Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 08. Juni

Am Dienstag, 08.06.2021 findet um 19:00 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO
 2 Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung
 3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 18.05.2021
 4 Bürgerfragestunde
 5 Von der Tagesordnung genommen:
Veröffentlichungen zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b „Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße“ (Areal United Initiators) und zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes
1) Info: Bürgerinitiative „Schützt die Isarauen“
2) Info: Agenda21Pullach – Handlungsempfehlungen an den Gemeinderat vom 10.03.2021
3) Info: Diverse Artikel und Leserbriefe
 6 Von der Tagesordnung genommen:
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b „Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße“ für den Bereich des Anwesens Dr.-Gustav-Adolf-Straße 3 mit den Flurstücksnummern 379/2, 379/7, 412/2, 412/27, 412/28, 412/38, 412/39, 412/51, 412/60, 412/61, 412/62, 412/67, 412/68, 412/69, 412/70, 412/71, 412/74, 412/78, 412/79, 412/83, 412/94, 412/ 95, 412/96, 412/99, 412/105 und 412/106 nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB);
1) Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
2) Billigung der Entwurfsfassungen der Bebauungsplanänderung
3) Einleitung des Verfahrens der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
 7 Von der Tagesordnung genommen:
Erste Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Parallelverfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b „Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße“ für den Bereich des Anwesens Dr.-Gustav-Adolf-Straße 3 mit den Flurstücksnummern 379/2, 379/7, 412/2, 412/27, 412/28, 412/38, 412/39, 412/51, 412/60, 412/61, 412/62, 412/67, 412/68, 412/69, 412/70, 412/71, 412/74, 412/78, 412/79, 412/83, 412/94, 412/ 95, 412/96, 412/99, 412/105 und 412/106 nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB);
1) Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
2) Billigung der Entwurfsfassungen der Flächennutzungsplanänderung
3) Einleitung des Verfahrens der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
 8 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Emil-Riedl-Weg“ für den Bereich des Anwesens Heilmannstraße 20-22 mit der Flurstücksnummer 151/9 und Teile des Anwesens Emil-Riedl-Weg 6 mit der Flurstücksnummer 118 (tlw.) ein eingeschränktes Gewerbegebiet (GE) mit der Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB);
1) Verschiebung/Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches auf Fl.-Nr. 118 (tlw.)
2) Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
3) Erneute öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB
 9 Antrag der Fraktion der GRÜNEN v. 17.03.2021 für eine „Solarstrom-Offensive für Pullach“: Informieren und beraten – fördern – anbieten – einbinden – überzeugen; Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz und Implementierung in das Klimaschutzkonzept
 10 Errichtung eines provisorischen Kinderhorts als Containeranlage an der Richard-Strauss-Straße
 11 Schaffung von zwei zusätzlichen Hortgruppen für die Grundschule Pullach
 12 Neubau Freizeitbad: Planungsschritte für einen Neubau am bisherigen Standort, weiterer Betrieb des bestehenden Bades, mögliches Provisorium
 13 Habenschadenstraße 14 – Auftragsvergabe Baufirmen
 14 Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
 15 Allgemeine Bekanntgaben
 16 Gemeinderatsfragestunde

Eine Ergänzung bzw. Erweiterung der Tagesordnung bleibt vorbehalten.

Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates zu Grundstücksangelegenheiten statt.

Pullach i. Isartal, 27.05.2021

Susanna Tausendfreund
Erste Bürgermeisterin