Öffentliche Auslegung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 nach erfolgter Vorlage an die Rechtsaufsichtsbehörde

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern hat der Gemeinderat der Gemeinde Pullach im Isartal am 27.11.2018 folgende Haushaltssatzung für das Jahr 2019 beschlossen, die hiermit gem. Art. 65 Abs. 3 GO bekannt gemacht wird.§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt.

Er schließt im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 62.020.500 Euro

und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 63.444.600 Euro ab.

§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 160 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 225 v.H.

2. Gewerbesteuer 260 v.H.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 5.000.000 Euro festgesetzt.

§ 6
Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Das Landratsamt München hat die Haushaltssatzung rechtsaufsichtlich geprüft und ohne Beanstandungen zurückgegeben. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 liegen gem. Art. 65 Abs. 3 GO in der Zeit vom

24.12.2018 bis 04.01.2019

im Rathaus Pullach (Kämmerei, Zimmer 111) innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden öffentlich aus.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan gem. der Bekanntmachungsverordnung während des ganzen Jahres im Rathaus (Kämmerei, Zimmer 112) innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden sowie im Internetauftritt der Gemeinde zur Einsicht bereit liegen.

Pullach i. Isartal, 17.12.2018

Susanna Tausendfreund
Erste Bürgermeisterin