Information zum Volksbegehren auf Abberufung des Landtags

Im Zeitraum von Donnerstag, 14. Oktober 2021 bis einschließlich Mittwoch, 27. Oktober 2021 findet die Eintragung für das Volksbegehren auf Abberufung des Landtags statt. Während dieser zwei Wochen werden in allen bayerischen Kommunen Eintragungslisten öffentlich ausgelegt.

Damit es zu einem Volksentscheid kommt, müssen innerhalb dieser Frist eine Million aller Stimmberechtigten in Bayern für das Volksbegehren unterschreiben.

Die Eintragungszeiten in der Gemeinde Pullach i. Isartal finden Sie hier.

Die Stimmberechtigung beim Volksbegehren richtet sich nach den für Landtagswahlen geltenden Bestimmungen.

Eintragen können sich alle deutschen Staatsangehörigen, die am letzten Tag der Eintragungsfrist (27. Oktober 2021)

  • mindestens 18 Jahre alt sind,
  • seit mindestens drei Monaten in Bayern ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten,
  • nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

Beim Volksbegehren werden keine amtlichen Wahlbenachrichtigungen an die Stimmberechtigten versandt.

In die Eintragungsliste des Volksbegehrens kann nur unterschreiben, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Eintragungsschein hat.

Der Eintragungsschein kann bis zum 27. Oktober 2021, 18 Uhr bei der Gemeinde beantragt werden.

Gegen Vorlage des Eintragungsscheins ist eine Eintragung in einem beliebigen Eintragungsraum in Bayern möglich.

Stimmberechtigte, die während der gesamten Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen, können mittels eines Eintragungsscheins eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen.

Eine briefliche Eintragung ist beim Volksbegehren nicht möglich.

Wenn Sie an dem Volksbegehren teilnehmen möchten, bringen Sie (oder die Hilfsperson) bitte für die Eintragung unbedingt Ihren Personalausweis oder Reisepass mit.