Festsetzung der Grundsteuer, Abfallentsorgungsgebühren und Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für das Jahr 2021

I. Grundsteuer

Auf Grund des § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.11.2019 (BGBl. I S. 1875) wird vorbehaltlich der Erteilung schriftlicher Grundsteuerbescheide für diejenigen Steuerschuldner, die für das Jahr 2021 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, die Grundsteuer hiermit durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Für die Steuerschuldner treten mit dem auf dem Tag dieser Bekanntmachung folgenden Tag die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Fälligkeiten der Grundsteuer:

1.      Die Grundsteuer wird zu je einem Viertel ihres Jahresbetrags am 15. Februar 2021, 15. Mai 2021, 15. August 2021 und 15. November 2021 fällig.

2.      Kleinbeträge mit einem Jahresbetrag von nicht mehr als 15,– € werden am 15. August 2021 mit ihrem Jahresbetrag fällig.

3.      Kleinbeträge mit einem Jahresbetrag von nicht mehr als 30,– € werden am 15. Februar 2021 und 15. August 2021 zu je einer Hälfte des Jahresbetrags fällig.

4.      Für diejenigen Steuerschuldner, die einen Antrag nach § 28 Abs. 3 Grundsteuergesetz auf Entrichtung der Grundsteuer in einem Jahresbetrag gestellt haben, wird die Grundsteuer am 01. Juli 2021 fällig.

II. Abfallentsorgungsgebühren

Auf Grund der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Gemeinde Pullach i. Isartal werden vorbehaltlich der Erteilung schriftlicher Gebührenbescheide für diejenigen Gebührenschuldner, die für das Jahr 2021 die gleichen Abfallentsorgungsgebühren wie im Vorjahr zu entrichten haben, die Abfallentsorgungsgebühren hiermit durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Für die Gebührenschuldner treten mit dem auf dem Tag dieser Bekanntmachung folgenden Tag die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Gebührenbescheid zugegangen wäre.

Fälligkeiten der Abfallentsorgungsgebühren:

1.      Die Abfallentsorgungsgebühren werden zu je einem Viertel ihres Jahresbetrags am 15. Februar 2021, 15. Mai 2021, 15. August 2021 und 15. November 2021 fällig.

2.      Für diejenigen Gebührenschuldner, die einen Antrag nach § 8 Abs. 2 der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Gemeinde Pullach i. Isartal auf Entrichtung der Gebühren in einem Jahresbetrag gestellt haben, werden die Abfallentsorgungsgebühren am 01. Juli 2021 fällig.

III. Gewerbesteuer

Auf Grund des § 19 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512) wird vorbehaltlich der Erteilung schriftlicher Gewerbesteuerbescheide für diejenigen Steuerschuldner, die für das Jahr 2021 die gleiche Gewerbesteuer-Vorauszahlung wie im Vorjahr zu entrichten haben, die Gewerbesteuer-Vorauszahlung hiermit durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Für die Steuerschuldner treten mit dem auf dem Tag dieser Bekanntmachung folgenden Tag die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Fälligkeiten der Gewerbesteuer:

Die Gewerbesteuer-Vorauszahlung wird zu je einem Viertel ihres Jahresbetrags am 15. Februar 2021, 15. Mai 2021, 15. August 2021 und 15. November 2021 fällig. (§ 19 Abs. 1 Gewerbesteuergesetz)

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Festsetzung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformsatz zugelassenen Form.

1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:
ist der Widerspruch einzulegen bei der

Gemeinde Pullach i. Isartal, Johann-Bader-Str. 21, in 82049 Pullach i. Isartal.

Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München, Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München, Hausanschrift: Bayerstr. 30 in 80335 München, erhoben werden.

Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:
ist die Klage bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München, Hausanschrift: Bayerstr. 30 in 80335 München,

zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

  • Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
  • Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl 13/2007, S. 390) wurde im Bereich des Kommunalabgabenrechts ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen der Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung. Für mehrere gemeinsame Adressaten eines Bescheids setzt die unmittelbare Klageerhebung die Zustimmung aller Betroffenen voraus.
  • Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.
  • Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit dieses Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der angeforderten Abgabe nicht aufgehalten.
  • Bei einem erfolgreichen Widerspruch entstehen dem Widerspruchsführer keine Kosten; ist der Widerspruch erfolglos oder wird er zurückgenommen, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen.

Grund- und Gewerbesteuer

  • Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (Messbescheid und Zerlegungsbescheid) können nur durch Anfechtung des Grundlagenbescheides, nicht durch Anfechtung des Folgebescheides angegriffen werden (§ 351 Abs. 2 AO). Einwendungen, die sich gegen die Steuerpflicht überhaupt, gegen die Höhe des Messbetrages bzw. Zerlegungsanteils oder gegen einen Verspätungszuschlag richten, sind also beim zuständigen Finanzamt vorzutragen.

Pullach i. Isartal, 08.01.2021

Gabriele Möller