Bürgerentscheide Heilmannstraße 53/55: Chronologie

Seit November 2015 beschäftigt sich der Pullacher Gemeinderat mit dem Kauf bzw. der Bebauung des Grundstücks Heilmannstraße 53/55. Seit April 2016 steht der Beschluss, ein gemeindliches Wohngebäude zu errichten. Im September 2017 wurden die Baukosten hierfür auf 8,26 Millionen Euro geschätzt.

Ob tatsächlich gebaut wird, entscheiden die Pullacher Bürgerinnen und Bürger am Sonntag, 25. Februar 2018. Vertreter der WIP werben in ihrem Bürgerbegehren dafür, das Grundstück als Vorratsfläche vorzuhalten. Das Ratsbegehren der Fraktionen CSU, FDP, GRÜNEN und SPD möchte die im Gemeinderat gefassten Beschlüsse umsetzen und auf dem Grundstück 22 gemeindeeigene Wohnungen errichten.
Die Chronologie der Ereignisse zeigt folgender Überblick.

Beschlüsse im Jahr 2015:

17. November 2015: Die Gemeinde beschließt mit 20:0 Stimmen den Erlass einer Vorkaufssatzung. Diese umfasst den Bereich der Grundstücke Heilmannstraße 53 (Fl.-Nr. 140/3) und Heilmannstraße 55 (Fl.-Nr. 140/4) in der Gemarkung Pullach. Aus Sicht der Gemeinde bietet das Grundstück Heilmannstraße 53/55 eine sinnvolle Abrundung der Wohnsiedlung „Am Grundelberg“.

8. Dezember 2015: Der Gemeinderat stimmt in nichtöffentlicher Sitzung mit 17:0 Stimmen dem Kauf der beiden Grundstücke Heilmannstraße 53 und 55 zu.

Beschlüsse und Ereignisse im Jahr 2016:

12. Januar 2016: Die Pullacherinnen und Pullacher werden auf einer „Informationsveranstaltung Flüchtlingsunterbringung“ über den bevorstehenden Erwerb und eine geplante Bebauung informiert.

2. Februar 2016: Der Gemeinderat beschließt auf Antrag der Fraktionen WIP, CSU und FDP mit 11:9 Stimmen, auf dem Grundstück Heilmannstraße 53/55 für einen Zeitraum von zehn Jahren sogenannte Feel-Home-Häuser zu errichten, um dort Flüchtlinge unterzubringen.

12. April 2016: Der Gemeinderat ändert den Beschluss vom 2. Februar 2016 mit 17:2 Stimmen ab und beschließt, auf dem Grundstück Heilmannstraße 53/55 ein Wohngebäude zu errichten – möglichst unter Inanspruchnahme des Kommunalen Wohnraumförderprogramms des Freistaats, das eine Förderung von 30 % der Kosten vorsieht. Gemeinderat Wilhelm Wülleitner legt eine erste Konzeptstudie für das Wohnhaus vor.

10. Mai 2016: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit 11:8 Stimmen, baldmöglichst einen juristisch geprüften Vertragsentwurf zur Realisierung des Projekts nach den Plänen des Architekturbüros Wülleitner vorzulegen. Parallel dazu fasst der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, das Verfahren zur Aufhebung des aus dem Jahr 1953 bestehenden Baulinien- und Bebauungsplan einzuleiten.

7. Juni 2016: In nichtöffentlicher Sitzung wird dem Gemeinderat der Entwurf des Generalübernahme-Vertrags (GÜ-Vertrag) mit der Baugesellschaft München-Land vorgelegt. Der Gemeinderat stimmt dem Inhalt des Vertragstextes grundsätzlich zu. Die Verwaltung wird beauftragt, vor der endgültigen Beschlussfassung noch offene Punkte in den weiteren Verhandlungen zu klären. Der Gemeinderat legt fest, dass die Baugesellschaft bei der Wahl des zu beauftragenden Architekten frei ist (Abstimmung 12:5 Stimmen).

26. Juli 2016: Der finale Vertragstext wird in der letzten Sitzung vor der Sommerpause vorgelegt. Der Gemeinderat stimmt im nichtöffentlichen Sitzungsteil mit 11:10 Stimmen dem Abschluss des Generalübernehmervertrags mit der BML BauService GmbH im Rahmen einer in-house-Vergabe zu.

20. September 2016: In der ersten Sitzung nach der Sommerpause beschließt der Gemeinderat mit 19:1 Stimmen die Aufhebung des alten Baulinien- und Bebauungsplans.

18. Oktober 2016: Der Gemeinderat beschließt mit 12:6 Stimmen die Errichtung eines Terrassengeschosses im 4. Obergeschoss im östlichen Bereich des geplanten Baukörpers. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren vorzubereiten. Damit entspricht das Gebäude der vorgelegten Konzeptstudie vom 12. April 2016.

29. November 2016: Der Gemeinderat fasst mit 13:4 Stimmen den Beschluss zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 41 „Grundelbergsiedlung 1“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.

Beschlüsse und Ereignisse im Jahr 2017:

4. April 2017: Im Zuge der Neuaufstellung des Bebauungsplans legt die Verwaltung einen Vorschlag zur Änderung des räumlichen Geltungsbereichs (Herausnahme des Anwesens Heilmannstraße 57) vor. Auf Grund von Stimmengleichheit (8:8) findet der Antrag keine Mehrheit.

25. April 2017: Der Gemeinderat entscheidet mit 12:5 Stimmen, dass der Tagesordnungspunkt Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 41 „Grundelbergsiedlung 1“ für den Bereich der Anwesen Heilmannstraße 53, 55 und 57 in einer der nächsten Sitzungen nochmals zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung gesetzt werden soll.

9. Mai 2017: Der Gemeinderat beschließt mit 14:6 Stimmen den Bebauungsplan für ein Wohngebäude entsprechend der Beschreibung vom 18. Oktober 2016. Damit ist die Gestalt des Hauses (EG, 3 OGs und 1 DG in terrassenförmiger Anordnung) endgültig definiert.

Juni 2017: Vertreter der WIP beginnen mit der Sammlung von Unterschriften gegen das Projekt. An Infoständen im Juli verteilt die WIP Flyer unter der Überschrift: „10 Millionen Euro für noch ein Hochhaus in Pullach?“

25. September 2017: Vertreter der WIP reichen das Bürgerbegehren mit den erforderlichen Unterschriften im Rathaus ein. Ziel der Initiatoren ist die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Frage, ob das Grundstück Heilmannstr. 53/55 als Vorratsfläche dienen soll und in naher Zukunft nicht bebaut wird.

26. September 2017: Die Baugesellschaft München-Land stellt im Gemeinderat das geplante Projekt vor. Die Baukosten werden auf 8,26 Millionen Euro brutto, d.h. inklusive Mehrwertsteuer, geschätzt. Der Gemeinderat stimmt mit 15:5 Stimmen der vorgelegten Entwurfs- und Genehmigungsplanung und der Kostenberechnung zu. In derselben Sitzung fasst der Gemeinderat mit 15:5 Stimmen den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 41„Grundelbergsiedlung 1“.

17. Oktober 2017: Der Gemeinderat lehnt den Antrag der WIP auf Durchführung des Bürgerentscheids mit 13:7 Stimmen ab. Der Tagesordnungspunkt 6 „Antrag der FDP-Fraktion auf Durchführung eines Ratsbegehrens über das gemeindliche Wohnbauprojekt Heilmannstraße 53-55“ wird mit 12:7 Stimmen vertagt.

23. Oktober 2017: Die Gemeinde erlässt den ablehnenden Bescheid an die Vertreter des Bürgerbegehrens.

27. Oktober 2017: Die Regierung von Oberbayern erlässt den Förderbescheid in Höhe von 3,347 Millionen Euro für den Neubau von 22 Mietwohnungen an der Heilmannstraße 53/55.
Am selben Tag stellen die Vertreter des Bürgerbegehrens beim Verwaltungsgericht München einen Antrag auf einstweilige Anordnung, sämtliche Baumaßnahmen an der Heilmannstraße 53/55 bis zur gerichtlichen Klärung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu stoppen.

23. November 2017: Vertreter der WIP reichen Klage gegen die Ablehnung des Bürgerentscheids ein.

11. Dezember 2017: Das Verwaltungsgericht kommt nach summarischer Prüfung zu der Auffassung, dass das Bürgerbegehren zum Projekt Heilmannstraße 53/55 zulässig ist.
Das Gericht verhängt einen sofortigen Stopp der vorbereitenden Baumaßnahmen am Grundstück Heilmannstraße 53/55.

Beschlüsse und Ereignisse im Jahr 2018:

9. Januar 2018: Der Pullacher Gemeinderat stimmt in einer Sondersitzung der Zulassung des Bürgerbegehrens von Vertretern der WIP-Fraktion zum vorläufigen Erhalt des Grundstücks Heilmannstraße 53/55 als Vorratsfläche zu. Die gerichtliche Klärung abzuwarten, erachtet der Gemeinderat als nicht zielführend. Der ablehnende Beschluss vom 17. Oktober 2017 ist damit aufgehoben.
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat, ein Ratsbegehren durchzuführen, welches von den Fraktionen von CSU, FDP, GRÜNEN und SPD getragen wird. Der Gemeinderat legt als Termin für die beiden Bürgerentscheide (Ratsbegehren und Bürgerbegehren) Sonntag, 25. Februar 2018 fest. Zudem entscheidet der Gemeinderat über die Formulierung der Frage des Ratsbegehrens sowie über die Gestaltung des Stimmzettels.

29. Januar 2018: Der Versand der Abstimmungsbenachrichtigungen für die Bürgerentscheide, am Sonntag, 25. Februar beginnt. Alle abstimmungsberechtigten Bürger haben die Möglichkeit, auch per Briefwahl abzustimmen. Die notwendigen Unterlagen sind bereits im Anschreiben enthalten und müssen nicht extra beantragt werden.

25. Februar 2018: Tag der Bürgerentscheide zur Bebauung des Grundstücks Heilmannstraße 53/55 mit 22 Gemeindewohnungen. Die Abstimmung in den Wahllokalen (Gymnasium und Mittelschule) ist möglich zwischen 8 und 18 Uhr.
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