Bekanntmachung über die Eintragung für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Bekanntmachung über die Eintragung für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ (Eintragungsfrist vom 31. Januar bis 13. Februar 2019)

1. Die Gemeinde bildet einen Eintragungsbezirk.

Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:

1.1  Eintragungsraum im Rathaus, Zi-Nr. E 05, (Zugang barrierefrei),

Johann-Bader-Str. 21, 82049 Pullach i. Isartal

Eintragungszeiten:

Donnerstag,  31. Januar

08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Freitag,            1. Februar

08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

Montag,           4. Februar

08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Dienstag,         5. Februar

08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Mittwoch,        6. Februar

08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Donnerstag,    7. Februar

08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

13.00 Uhr bis 20.00 Uhr

Freitag,            8. Februar

08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

Samstag,        9. Februar

10.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

Montag,         11. Februar

08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Dienstag,       12. Februar

08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Mittwoch,      13. Februar

08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

1.2  Eintragungsraum im Kursana Domizil Pullach – Eingangshalle (Zugang barrierefrei),

Wolfratshauser Straße 1 – 5, 82049 Pullach i. Isartal

Eintragungszeit:

Freitag,            8. Februar

 

13.30 Uhr bis 15.00 Uhr

1.3  Eintragungsraum im Haus am Wiesenweg Pullach – Eingangshalle (Zugang barrierefrei),

Wiesenweg 5, 82049 Pullach i. Isartal

Eintragungszeit:

Freitag,            8. Februar

 

15.30 Uhr bis 17.00 Uhr

2. Die Stimmberechtigten, die im Wählerverzeichnis der Gemeinde Pullach i. Isartal geführt werden, können sich in jedem Eintragungsraum der Gemeinde eintragen. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

3. Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres
Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

4. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

5. Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).

6. Die Bekanntmachung nach Art. 65 Landeswahlgesetz des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 13. November 2018, berichtigt mit Bekanntmachung vom 30. November 2018, die u. a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November 2018 (berichtigt im Staatsanzeiger Nr. 49 vom 7. Dezember 2018) veröffentlicht. Diese Bekanntmachung ist in der Gemeindeverwaltung im Rathaus, Zi- Nr. E 05, Johann-Bader-Str. 21, 82049 Pullach i. Isartal, während der allgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen werden.

Pullach i. Isartal, 08. Januar 2019