5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Entsorgungseinrichtungen

Die Gemeinde Pullach i. Isartal, nachfolgend kurz „Gemeinde“ genannt, erlässt aufgrund

a) des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes (BayAbfG) in Verbindung mit der Rechtsverordnung des Landkreises München zur Übertragung der Aufgabe „Einsammeln und Befördern von Abfällen“ auf die Städte Garching b. München und Unterschleißheim, die Gemeinden des Landkreises München und den Zweckverband München-Südost (Übertragungsverordnung – ÜVO)

und

b) des Art. 7 Abs. 1 BayAbfG in Verbindung mit Art. 23, Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO)

folgende Satzung:

§ 1

Die Satzung vom 19.12.1994, zuletzt geändert durch Satzung vom 29.03.2011, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die Nutzung der Entsorgungseinrichtungen ist nur Berechtigten nach § 5 Abs. 2 Abfallwirtschaftssatzung (AWS) für die Überlassung von Abfällen, die im Gemein-degebiet anfallen, gestattet. Voraussetzung für die Anlieferung ist jeweils die Vorlage eines entsprechenden Nachweises (z.B. Ausweisdokument, Melde-bescheinigung, aktueller Bescheid über Abfallentsorgungsgebühren, Gewerbe-schein, Kundenauftrag/Lieferschein bei Anlieferungen durch Dritte).“

2. § 2 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„(3) In Erweiterung der Regelung in Abs. 2 steht die Benutzung der Wertstoffbörse am Wertstoffhof für den Erwerb von gebrauchten Wertstoffen jedermann frei.“

3. § 3 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

„(a) Personen, die sich nicht als Berechtigte nach § 2 Abs. 2 ausweisen können,“

4. § 4 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Betriebszeiten (Öffnungszeiten) der Entsorgungseinrichtungen werden von der Gemeinde durch öffentlichen Aushang oder Anschlag an der jeweiligen Einrichtung bekanntgeben.“

5. In § 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) Für das Anliefern von Gartenabfällen können Gewerbetreibende von der Gemeinde gegen Pfand einen Zugangschip (Transponder) erhalten. Der Zugang zur Annahmestelle für die Gartenabfälle ist grundsätzlich nur mit Transponder in Kombination mit einem von der Gemeinde ausgehändigten und vom Gewerbe-treibenden ausgefüllten Anlieferschein erlaubt. Der Transponder kann mit soforti-ger Wirkung entzogen werden, wenn sich der Zugang zur Annahmestelle für die Gartenabfälle ohne Nutzung des Transponders beschafft wurde oder wenn kein Anlieferschein mit genauer Mengenangabe ausgefüllt und im Briefkasten am Eingangstor der Annahmestelle eingeworfen wird.“

6. In § 6 wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) Die Gemeinde kann für die Benutzung der Entsorgungseinrichtungen Benut-zungsordnungen erlassen, soweit nicht schon in dieser Satzung entsprechende Regelungen enthalten sind.“

§ 2

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Pullach i. Isartal, den 30. Dezember 2019
Gemeinde Pullach i. Isartal

Susanna Tausendfreund
Erste Bürgermeisterin