2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Gemeinde Pullach i. Isartal

vom 31. Januar 2024

Die Gemeinde Pullach i. Isartal erlässt auf Grund der Art. 5, 7 Abs. 2 und 5 des Gesetzes zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Bewirtschaftung von Abfällen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz – BayAbfG) i. V. m. Art. 1 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie aufgrund der Rechtsverordnung des Landkreises München zur Übertragung der Aufgabe „Einsammeln und Befördern von Abfällen“ auf die Städte Garching b. München und Unterschleißheim, die Gemeinden des Landkreises München und den Zweckverband München-Südost (Übertragungsverordnung – ÜVO) folgende Gebührensatzung:

§ 1
Die Satzung vom 2. Dezember 2019, geändert durch Satzung vom 25. Januar 2023, wird wie folgt geändert:

1.       § 5 Abs. 1 bis 4 erhält folgende Fassung:
„(1)    Der Gebührensatz für ein Kalenderjahr beträgt für die Abfallentsorgung im Bring- und Holsystem je Behälter bei zweiwöchentlicher Leerung der Restmüllbehältnisse für:

FassungsvermögenGrundgebührLeistungsgebührGesamtgebühr
       60 Liter  130,00 €  138,00 €  268,00 €
       80 Liter  130,00 €  184,00 €  314,00 €
     120 Liter  130,00 €  276,00 €  406,00 €
     240 Liter  260,00 €  553,00 €  813,00 €
     770 Liter  835,00 €  1.774,00 €  2.609,00 €
  1.100 Liter  1.192,00 €  2.534,00 €  3.726,00 €

(2)     Der Gebührensatz für ein Kalenderjahr beträgt für die Abfallentsorgung im Bring- und Holsystem je Behälter bei wöchentlicher Leerung der Restmüllbehältnisse für hausmüllähnlichen Gewerbemüll (Abfälle zur Beseitigung) für:

FassungsvermögenGrundgebührLeistungsgebührGesamtgebühr
     120 Liter  130,00 €  553,00 €  683,00 €
     240 Liter  260,00 €  1.106,00 €  1.366,00 €
     770 Liter  835,00 €  3.548,00 €  4.383,00 €
  1.100 Liter  1.192,00 €  5.068,00 €  6.260,00 €

(3)     Der Gebührensatz für ein Kalenderjahr beträgt für eine Pflegetonne nach § 4 Abs. 5 je Behälter:

a)  bei einer zweiwöchentlichen Leerung:
1.  Müllnormtonne                    80 Liter               81,00 Euro
2.  Müllgroßraumbehälter    1.100 Liter             606,00 Euro

b)  bei einer wöchentlichen Leerung:
1.  Müllgroßraumbehälter    1.100 Liter          1.212,00 Euro

(4)     Der Gebührensatz für ein Kalenderjahr beträgt für zusätzliche Bioabfallbehältnisse nach § 4 Abs. 3 je Behälter für:

1.  Bionormtonne                      80 Liter             181,00 Euro

2.  Bionormtonne                    120 Liter             220,00 Euro

3.  Bionormtonne                    120 Liter             312,00 Euro

2.       § 5 Abs. 9 erhält folgende Fassung:

„(9)    Die Gebühr für die Abfallentsorgung unter Verwendung von zusätzlichen Restmüll­säcken beträgt für jeden Sack 8,00 Euro. In diesem Betrag ist das Entgelt für die Abfuhr und Entsorgung des in den Restmüllsäcken bereitgestellten Mülls enthalten.“

3.       § 6 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
„(3)    Gebühren für Abfälle, die nicht aus privaten Haushaltungen stammen:
Für Abfälle, die nicht aus privaten Haushaltungen stammen, werden Gebühren in Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten erhoben. Die jeweils gültigen Gebührensätze sind am Wertstoffhof ausgehängt.

Hiervon unberücksichtigt bleibt für die Entsorgung von Abfällen, die nicht unter Abs. 1 fallen, ein Freibetrag je Kalenderjahr und vorhandenem eigenem gewerblichem Rest­müllbehältnis von:

1.      26,00 €  bei einem Restmüllbehältnis von      60 Liter
2.      30,00 €  bei einem Restmüllbehältnis von      80 Liter
3.      39,00 €  bei einem Restmüllbehältnis von    120 Liter     (bei zweiwöch. Leerung)
4.      64,00 €  bei einem Restmüllbehältnis von    120 Liter     (bei wöchentl. Leerung)
5.      77,00 €  bei einem Restmüllbehältnis von    240 Liter     (bei zweiwöch. Leerung)
6.    129,00 €  bei einem Restmüllbehältnis von    240 Liter     (bei wöchentl. Leerung)
7.    248,00 €  bei einem Restmüllbehältnis von    770 Liter     (bei zweiwöch. Leerung)
8.    413,00 €  bei einem Restmüllbehältnis von    770 Liter     (bei wöchentl. Leerung)
9.    354,00 €  bei einem Restmüllbehältnis von 1.100 Liter     (bei zweiwöch. Leerung)
10.  590,00 €  bei einem Restmüllbehältnis von 1.100 Liter     (bei wöchentl. Leerung)

Bei der Entsorgung von Abfällen nach Abs. 1 werden jedoch bis zur Ausschöpfung des Freibetrages nur die in Abs. 1 genannten Gebühren für Abfälle aus privaten Haushaltungen erhoben.“

§ 2
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in Kraft.

Pullach i. Isartal, den 31.01.2024

Gemeinde Pullach i. Isartal

Susanna Tausendfreund
Erste Bürgermeisterin