Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz

Das Bundesmeldegesetz (BMG) räumt die Möglichkeit ein, in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten ohne Angaben von Gründen zu widersprechen. Dabei handelt es sich um Datenübermittlungen an folgende Institutionen:

  • öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
    Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht   derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Familienangehörigen bestimmte Daten übermitteln. (§ 42 Abs. 3 Satz 2 BMG)
  • Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen
    Die Meldebehörde darf im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Wahlberechtigte (nach dem Lebensalter zusammengesetzte Zielgruppen) erteilen. Die Auskunft enthält Familienname, Vornamen, Doktorgrad und die derzeitige Anschrift (§ 50 Abs. 1 BMG)
  • Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
    Die Meldebehörde darf auf Verlangen Auskunft aus dem Melderegister über bestimmte Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern erteilen. Die Auskunft darf nur die dazu erforderlichen Daten über Familienname, Vornamen, Doktorgrad und der derzeitigen Anschrift sowie Tag und Art des Jubiläums umfassen (§ 50 Abs. 2 BMG)
  • Adressbuchverlage
    Adressbuchverlagen darf zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft über Familienname, Vornamen, Doktorgrad und der derzeitigen Anschrift erteilt werden. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressverzeichnisse in Buchform) verwendet werden (§ 50 Abs. 3 BMG) 
  • das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
    Die Meldebehörde übermittelt Daten von Einwohnern mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Es handelt sich hierbei um den Familiennamen, Vornamen und die derzeitige Anschrift. Diese Übermittlung dient zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial (Bundesfreiwilligendienst). (§ 36 Abs. 2 BMG i. V. m. § 58 c Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz)

    Der Widerspruch kann schriftlich oder persönlich bei der Meldebehörde eingelegt werden.

    Den Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre erhalten Sie im Rathaus, Einwohnermeldeamt, Zimmer 05, oder auf der Internetseite www.pullach.de

    Wer bereits früher einer entsprechenden Datenübermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.

    Pullach i. Isartal, 17.04.2018

    Einwohnermeldeamt
    Gemeinde Pullach i. Isartal