Rückschnitt von Anpflanzungen; Überhang des Pflanzenbewuchses in den öffentlichen Verkehrsraum

„Die Schonzeit (jährlich von 01. März bis 30. September) zum Vogel- und Insektenschutz ist bald vorbei. Erneut werden alle Grundstückseigentümer sowie Mieter, die durch private Vereinbarungen/Verträge dazu verpflichtet sind, aufgefordert Anpflanzungen wie Sträucher, Hecken und Bäume die in den öffentlichen Verkehrsraum ragen zurückzuschneiden. In Einzelfällen können gebührenpflichtige Bescheide, Zwangsgeldzahlungen bis hin zur Ersatzvornahme erlassen werden.

Daher möchten wir an die Bekanntmachung vom 24.03.2017 erinnern.“

Äste und Zweige, die in den Verkehrsraum ragen, können für Verkehrsteilnehmer zur gefährlichen Behinderung werden (z.B. Schulkinder, Radfahrer, ältere Menschen etc.). Regen und Schnee drücken die Äste und Zweige meistens noch weiter nach unten, wodurch der Durchgang bzw. die Durchfahrt zusätzlich erschwert wird. Über dem Gehweg muss ein Freiraum von 2,50 m und über der Fahrbahn ein Freiraum von 4,50 m vorhanden sein. Ebenso darf auch die Straßenbeleuchtung nicht beeinträchtigt werden.

Straßen sowie Geh- und Radwege sind gemäß Art. 29 Abs. 2 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) von jeglicher Beeinträchtigung freizuhalten. Das bedeutet, dass jeder Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigter verpflichtet ist, seine Anpflanzungen (Bäume, Hecken, Sträucher, Äste, Zweige etc.) so zurückzuschneiden, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden.

Die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs hat zum Ziel, dass kein Verkehrs-teilnehmer (Kraftfahrer, Fußgänger, Radfahrer usw.) gefährdet (Sicherheit) oder mehr als nach den Umständen unvermeidlich behindert oder belästigt (Leichtigkeit) werden kann.

Hecken bzw. Sträucher entlang der Grundstücksgrenze dürfen grundsätzlich nur bis zu dieser Begrenzung (meist identisch mit dem Gartenzaun) reichen. Anpflanzungen dürfen nicht in den Gehweg- bzw. Straßenbereich hineinwachsen und Verkehrszeichen verdecken.

Die überhängenden Äste und Zweige der Anpflanzungen sind unverzüglich und ohne Aufforderung bis zur Grundstücksgrenze zurückzuschneiden oder zurückschneiden zu lassen.

Rechtsgrundlagen für die Verpflichtung zum verkehrssicheren Rückschnitt der Äste und Zweige sind Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 des Landesstraf- und Verordnungs-gesetzes (LStVG) i.V.m. Art. 29 Abs. 2 Satz 1, Art. 18a BayStrWG. Bei der Herstellung des Lichtraumes dürfen natur- und artenschutzrechtliche Vorschriften nicht außer Acht gelassen werden.

Vor jeglichen Eingriffen sind Bäume und Hecken vorab daraufhin zu untersuchen, ob sie geschützten wild lebenden Tierarten und Pflanzen als Brut- und Nistplatz bzw. Lebens- und Wohnstätten dienen (§ 39 Abs. 1 und 2 Bundesnaturschutzgesetz -BNatSchG-).

In diesen Fällen bedarf der Rückschnitt der Genehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde. Sollten noch Fragen bestehen, können diese mit den zuständigen Abteilungen Bauverwaltung und Abteilung Umwelt im Rathaus gerne geklärt werden. Es besteht die Möglichkeit, das Schnittgut an der Annahmestelle für Gartenabfälle in der Zugspitzstraße in Pullach, während der üblichen Öffnungszeiten abzugeben.

Sollten noch Fragen bestehen, können diese mit den zuständigen Abteilungen Bauverwaltung und Abteilung Umwelt im Rathaus gerne geklärt werden. Es besteht die Möglichkeit, das Schnittgut an der Annahmestelle für Gartenabfälle in der Zugspitzstraße in Pullach, während der üblichen Öffnungszeiten abzugeben.

Pullach i. Isartal, 08.09.2017

Susanna Tausendfreund
Erste Bürgermeisterin