Öffentliche Auslegung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 nach erfolgter Vorlage an die Rechtsaufsichtsbehörde

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern hat der Gemeinderat der Gemeinde Pullach im Isartal am 20.06.2017 folgende Haushaltssatzung für das Jahr 2017 beschlossen, die hiermit gem. Art. 65 Abs. 3 GO bekannt gemacht wird.

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt;

er schließt                   im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit           56.103.700 Euro

und                             im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit           44.227.100 Euro ab.

§2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3

 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)       160 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 225 v.H.
2. Gewerbesteuer                                                                               260 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 5.000.000 Euro festgesetzt.

§ 6

Die Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft.

Das Landratsamt München hat die Haushaltssatzung rechtsaufsichtlich geprüft und mit Schreiben vom 25.07.2017 ohne Beanstandungen zurückgegeben. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 liegen gem. Art. 65 Abs. 3 GO in der Zeit vom

im Rathaus Pullach (Kämmerei, Zimmer 111) innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden öffentlich aus.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan gem. der Bekanntmachungsverordnung während des ganzen Jahres im Rathaus (Kämmerei, Zimmer 111) innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereit liegen.

Pullach i. Isartal, den 27.07.2017

Gemeinde Pullach
Susanna Tausendfreund
Erste Bürgermeisterin