Heilmannstraßenprojekt: Gemeinderat hat Bürgerbegehren nicht zugelassen

In der Sitzung vom Dienstag, 17. Oktober setzte sich der Gemeinderat mit der rechtlichen Zulässigkeit des von der WIP initiierten Bürgerbegehrens sehr intensiv auseinander. Die Voraussetzungen, ob ein Bürgerentscheid stattfindet, wurden genau abgewogen. Im Ergebnis wurde beschlossen, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen.

Zur Entscheidung standen folgende Alternativen:

  1. Der Gemeinderat lässt das Bürgerbegehren – trotz juristischer Bedenken – zu und führt einen Bürgerentscheid über die Fragestellung „Sind Sie dafür, dass das Grundstück Heilmannstraße 53/55 als Vorratsfläche erhalten bleibt und in naher Zukunft nicht bebaut wird?“ durch. Dabei riskiert die Gemeinde Mehrkosten für das Bauprojekt schon alleine durch die Zeitverzögerung bis zum Bürgerentscheid, auch wenn der Stopp des Bauprojekts keine Mehrheit bei den Pullacher Wahlberechtigten findet.
  2. Der Gemeinderat lehnt – trotz juristischer Bedenken – die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ab und legt die abschließende Entscheidung in die Hände des Verwaltungsgerichts. Dieser Rechtsweg steht den Vertretern des Bürgerbegehrens offen. In Verfahren, in denen eine schnelle Entscheidung erforderlich ist, wird das Verwaltungsgericht in einem „einstweiligen Verfahren“ diese auch sehr schnell treffen. Entweder die Gemeinderatsposition wird vom Gericht bestätigt und das Bauprojekt kann wie geplant fortgesetzt werden, oder der Bürgerentscheid findet statt.

Die Klärung der juristischen Unsicherheiten konnte dem Gemeinderat niemand abnehmen, da die Rechtsmaterie stark von der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte geprägt ist. Vom Gemeinderat wurden Text und Begründung des Bürgerbegehrens bis ins letzte Detail geprüft. Hier nur einige der Fragen: Kommt der Antrag, das Projekt zu stoppen, zu spät? Darf der finanzielle Schaden von geschätzt einer Million Euro in Kauf genommen werden, der entsteht, wenn das Projekt jetzt auf Eis gelegt würde? Wurden diejenigen, die den Antrag unterstützt haben, ausreichend über die Tragweite einer solchen Entscheidung informiert? Genügt das Bürgerbegehren den Anforderungen der Rechtsprechung, nach der bereits bei der Unterschriftensammlung die wesentlichen Fakten und Konsequenzen benannt sein müssen?

Dem Gemeinderat lagen mehrere Rechtsgutachten vor, die allerdings zu zwei unterschiedlichen Ergebnissen kamen. Der von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt legte ausführlich dar, dass das Bürgerbegehren seiner Meinung nach nicht zulässig sei: Zum einen sei die Frage des Begehrens nicht ausreichend konkret, zum anderen sei der Begründungstext lückenhaft und weise wesentliche Informationsdefizite auf, die dazu geführt haben könnten, die Unterzeichner in die Irre zu führen. Ein Stopp des Bauprojekts wäre außerdem nicht mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbar, da bereits erhebliche Planungskosten angefallen seien und auch mit Schadenersatzforderungen zu rechnen wäre. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam auch der Fachreferent des Bayerischen Städtetags.

Das Landratsamt München, Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde, kam zu der Einschätzung, dass das Begehren zulässig sei. Hier wurde ein sehr wohlwollender Maßstab angelegt.

Niemand im Gemeinderat hat sich die Entscheidung leicht gemacht. Die jeweiligen Beiträge waren dementsprechend von großer Ernsthaftigkeit geprägt. Für die Mehrheit, die durchaus klar ausgefallen ist, haben die Argumente überwogen, dass es sich im Ergebnis um ein unzulässiges Bürgerbegehren handelt.

Wie geht es weiter?

Gegen die Entscheidung des Gemeinderates, die Zulässigkeit abzulehnen, können die Initiatoren des Begehrens Rechtsmittel einlegen und eine rechtssichere Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, gegebenenfalls sogar des Verwaltungsgerichtshofes erwirken. Dann entscheidet sich, ob es doch zu einer Abstimmung der Pullacher Bürgerinnen und Bürger über dieses Projekt kommt oder weiter im Zeitplan an dem Projekt gearbeitet werden kann.

Wie bereits vor zwei Wochen im Isar-Anzeiger berichtet, wurde das Bauvorhaben der 22 Gemeindewohnungen vor gut eineinhalb Jahren vom Gemeinderat beschlossen. Zwischenzeitlich fielen Planungskosten an – ebenfalls vom Gemeinderat beschlossen. 1,1 Millionen Euro Abschlagszahlungen wurden bereits an die Servicegesellschaft der Wohnungsbaugesellschaft München-Land überwiesen. Die Fördergelder sind beantragt und das Projekt stellt sich auch bei bezahlbaren Mieten wirtschaftlich dar, eine optimale Ergänzung der Grundelberg-Siedlung mit einem barrierefreien Wohnungsmix, der auf unseren Bedarf abgestimmt ist.

Keine Sorge, unsere anderen Projekte wie die Schulen, das Schwimmbad und die Bürgerhaussanierung stehen nicht in Konkurrenz. Die Finanzlage der Gemeinde ist durchaus solide und verkraftet eine ganze Reihe der anstehenden Infrastrukturprojekte.

Es grüßt Sie herzlich Ihre
Susanna Tausendfreund
Erste Bürgermeisterin

18. Oktober 2017