Bürgerentscheid zur Heilmannstraße

Am 9. Januar will sich der Gemeinderat in einer Sondersitzung erneut mit der Bebauung der Heilmannstraße 53/55 befassen. Es wird vor allem um die Durchführung eines Bürgerentscheids gehen, in dem die Pullacherinnen und Pullacher darüber abstimmen können, ob dort staatlich geförderte, bezahlbare Gemeindewohnungen entstehen sollen oder ob dieses Grundstück als Vorratsfläche erhalten bleibt. Ursprünglich hatte die Mehrheit des Pullacher Gemeinderats das entsprechende Bürgerbegehren gegen die Bebauung nicht zugelassen und den Entscheid abgelehnt. Dagegen hatten die Initiatoren beim Verwaltungsgericht Rechtsmittel eingelegt. Noch ist das Hauptverfahren nicht endgültig entschieden. Das Gericht hat allerdings in einer einstweiligen Anordnung verfügt, dass die Gemeinde das Projekt bis dahin nicht weiter vorantreiben darf. Der Gemeinderat wird am 9. Januar auch darüber beraten, dem Bürgerbegehren ein eigenes Ratsbegehren entgegen zu stellen. Der entsprechende Bürgerentscheid könnte dann noch im Februar stattfinden.